Bekanntmachung Wahl der Schöffen für die Amtszeit 2019 – 2023

Wahl der Schöffen für die Amtszeit 2019 – 2023

Bewerber in der Stadt Falkenstein/Vogtl. für das Schöffenamt gesucht 

Für die Geschäftsjahre 2019 - 2023 werden im Amtsgerichtsbezirk Auerbach die Schöffen und Jugendschöffen neu bestellt.

Die Stadt Falkenstein/ Vogtl. erstellt für die Wahl der Schöffen eine Vorschlagsliste, die alle Kreise der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen soll.

Für die Stadt Falkenstein/Vogtl. müssen dem Amtsgericht Auerbach mindestens 5 (-fünf-) Schöffen vorgeschlagen werden.

Neben den Vorschlägen der Parteien und anderen Vereinigungen sollen sich auch Einzelpersonen bewerben, die für dieses Ehrenamt ein besonderes Interesse haben. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes körperliche Eignung.

Die für das Schöffenamt eingehenden Bewerbungen und Vorschläge werden ohne Vorauswahl dem Stadtrat vorgelegt, der über die Aufnahme in die Vorschlagsliste im Monat Mai 2018 in öffentlicher Sitzung entscheidet. Die Wahl der Schöffen findet voraussichtlich im Oktober 2018 durch den Wahlausschuss am Amtsgericht statt.

Schöffe werden kann, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wer zum Zeitpunkt der Aufstellung der Schöffenliste in der betreffenden Gemeinde (hier: in der Stadt Falkenstein/Vogtl. und seinen Ortsteilen) wohnt und bei Amtsantritt nicht jünger als 25 Jahre bzw. älter als 70 Jahre ist.

Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt. Die Schöffen erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz. Vom Schöffen wird kein spezielles juristisches Wissen erwartet, er soll vielmehr mit seiner Lebenserfahrung und seinem Sachverstand zu lebensnahen Gerichtsentscheidungen beitragen.

Sollten Sie Interesse für diese ehrenamtliche Tätigkeit haben, dann bewerben Sie sich spätestens bis 30.04.2018 für die Aufnahme in die Schöffen-Vorschlagsliste der Stadt Falkenstein/Vogtl.

Informations- und Bewerbungsunterlagen werden für die Bürger der Stadt Falkenstein/Vogtl. während der allgemeinen Öffnungszeiten im Hauptamt der Stadt Falkenstein, Zimmer 3017, 2. Etage, Willy-Rudert-Platz 1, 08223 Falkenstein/Vogtl. sowie im Internet unter www.stadt-falkenstein.de bereitgehalten.

Die Bewerbungen sind im Original zu übersenden bzw. zu übergeben. Die Übersendung per E-Mail oder per Telefax ist nicht möglich. Die Postanschrift lautet: Stadt Falkenstein, Hauptamt, Willy-Rudert-Platz 1, 08223 Falkenstein/Vogtl.


Weitere Informationen zur Schöffenwahl 2018

Die Schöffen werden durch Wahlausschüsse bei den Amtsgerichten aus Vorschlagslisten der Gemeinden für fünf Jahre gewählt. Schöffen sind ehrenamtliche Richter in der Strafgerichtsbarkeit.

Sie wirken bei den Verhandlungen an den Amts- und Landgerichten mit. Ihre Stimme hat bei der Beratung und bei der Abstimmung über das Urteil das gleiche Gewicht wie die eines Berufsrichters.

Inhalt der Vorschlagslisten
Die Vorschlagsliste muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsnamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen Personen enthalten. Auch ist zu vermerken, ob und aus welchem Grund eine vorgeschlagene Person das Schöffenamt ablehnen darf, weswegen mit einer solchen Ablehnung nicht zu rechnen ist, ob sie sich freiwillig zur Übernahme des Amtes bereit erklärt hat und ob sie einen Wunsch für eine Verwendung beim Amts- oder Landgericht geäußert hat. Der Bewerber muss weiterhin eine Erklärung abgeben, dass er nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat und nicht für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR tätig war. Bewerber, die nach dem 12. Januar 1972 geboren sind, brauchen keine Erklärung abzugeben.

Öffentliche Einsichtnahme in die Vorschlagsliste
Die Vorschlagsliste wird in der Stadtverwaltung unverzüglich nach ihrer Aufstellung eine Woche lang zu jedermanns Einsicht ausgelegt. Beginn und Ende der Auslegungspflicht werden vorher öffentlich bekannt gemacht. 

Hinderungs- und Ablehnungsgründe
Hinderungs- und Ablehnungsgründe gemäß Nr. 6 bis 9 der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl und Berufung der Schöffen und Jugendschöffen (Schöffen- und Jugendschöffen VwV vom 27. Dezember 1999, die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 12. Januar 2018 geändert worden ist) sind folgende:

Unfähigkeit zum Schöffenamt
Unfähig zu dem Amt des Schöffen sind:
- Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind,
- Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

Nicht zum Schöffenamt zu berufende Personen
Zu dem Amt des Schöffen sollen nicht berufen werden:
- Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden,
- Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden,
- Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen,
- Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind,
- Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind,
- Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

Zu dem Amt des Schöffen soll auch nicht berufen werden, wer
- gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder
- wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des

Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 StUG gleichgestellte Person für das Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht geeignet ist.

Weitere nicht zu berufende Personen
Zu dem Amt des Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:
- der Bundespräsident,
- die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
- Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können; in Betracht kommen die in § 36 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) und in § 59 Satz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes (SächsBG) genannten Beamten sowie diejenigen Bundesbeamten, für die die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand durch besondere gesetzliche Vorschriften nach § 36 Abs. 2 BBG für zulässig erklärt wird,
- Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte,
- gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer, 
- Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind.

Ablehnung des Schöffenamtes
Die Berufung zum Amt des Schöffen dürfen ablehnen:
- Mitglieder des Bundestags, des Bundesrats, des Europäischen Parlaments, eines Landtags oder einer zweiten Kammer,
- Personen, die in zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden als ehrenamtlicher Richter in der Strafrechtspflege tätig gewesen sind, sofern die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagsliste noch andauert,
- Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an mindestens vierzig Tagen erfüllt haben, sowie
- Personen, die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind,
- Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen,
- Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen,
- Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amts in besonderem Maße erschwert,
- Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden,
- Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amts für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet. Diese Personen können in die Vorschlagsliste aufgenommen werden, soweit sie nicht von ihrem Ablehnungsrecht Gebrauch machen.

Anfragen zur Schöffenwahl können bei der Stadt Falkenstein/Vogtl., Frau Hauptamtsleiterin Leonhardt, Zimmer 307, 2. Etage, Telefon: 03745 741105, E-Mail: leonhardt.hauptamt@stadt-falkenstein.de gestellt werden.

weitere Hinweise Schöffenwahl: Link

Falkenstein, den 15.03.2018