Aktuelle Informationen zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie Ausgangs Beschränkungen

 

Ab 23.03. 2020, 0.00 Uhr gelten auch bei uns in Sachsen Ausgangs Beschränkungen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bitte helfen Sie mit und zeigen Sie wie die meisten von Ihnen bisher Solidarität und Vernunft, indem sie nur die allernötigsten Wege zur Arbeit, zum Einkaufen, zum dringenden Arztbesuch oder zur Kindernotbetreuung unternehmen. Schützen Sie sich und andere!
Regeln machen nur Sinn wenn sich jeder daran hält- in seinem eigenen Interesse und unser aller Gesundheit.

Trotz steigender Neuinfektionen mit dem Corona-Virus hält sich ein Teil unserer Menschen nicht an die bisherigen Verfügungen. Der Krisenstab der Sächsischen Staatsregierung hat deshalb in Abstimmung mit Kommunen und Landkreisen heute eine Allgemeinverfügung mit weiteren Ausgangsbeschränkungen für den gesamten Freistaat beschlossen. Sie tritt am 23. März in Kraft und gilt bis zum Ablauf des 5. April 2020. Entscheidend ist ein abgestimmtes und gemeinsames Handeln mit klaren Regeln für den gesamten Freistaat Sachsen. Die wichtigsten Punkte sind hier für Sie zusammengefasst.

Bitte helft mit, reduziert eure sozialen Kontakte, damit wir die weitere Ausbreitung des Virus verlangsamen können. #sachsenhältzusammen

Allgemeinverfügung - Vollzug des Infektionsschutzgesetzes
Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie Ausgangsbeschränkungen

1. Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund wird untersagt.

2. Triftige Gründe sind insbesondere:
2.1. die Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
2.2. Ausübung beruflicher Tätigkeiten (dies umfasst auch den Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte),
2.3. Hin- und Rückweg zur Kindernotbetreuung sowie zu Tagespflegeinrichtungen bzw. beruflich veranlassten Kinderersatzbetreuung,
2.4. Sicherstellung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung, einschließlich Abhol- und Lieferdienste (auch im Rahmen von ehrenamtlicher Tätigkeit),
2.5. Wahrnehmung des notwendigen Lieferverkehrs, einschließlich Brief- und Versandhandel,
2.6. Fahrten von Feuerwehr-, Rettungs- oder Katastrophenschutzkräften zum jeweiligen Stützpunkt oder Einsatzort,
2.7. Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen und zwingend notwendige fachliche Beratungen sowie Blut- und Plasmaspenden), sowie der Besuch Angehöriger der Heil- und Gesundheitsfachberufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten auch in Alten- und Pflegeheimen) bzw. im Rahmen einer dringend erforderlichen seelsorgerischen Betreuung,
2.8. Versorgungswege für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (Einzelhandel für Lebensmittel, Großhandel, Getränkemärkte, Tierbedarfsmärkte, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken, Sparkassen sowie Geldautomaten, Poststellen, Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen),
2.9. die Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten und Notaren,
2.10. Besuch bei Ehe- und Lebenspartnern sowie auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften, hilfsbedürftige Menschen, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich,
2.11. Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
2.12. Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis, wobei die Anzahl 15 Personen nicht überschreiten darf,
2.13. Sport und Bewegung an der frischen Luft im Umfeld des Wohnbereichs sowie Besuch des eigenen Kleingartens im Sinne des Bundeskleingartengesetzes, allerdings ausschließlich alleine oder in Begleitung des Lebenspartners bzw. mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung größer als fünf Personen und
2.14. unabdingbare Handlungen zur Versorgung von Tieren.
Im Falle einer Kontrolle durch die zum Vollzug dieser Verfügung betrauten Stellen sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Eine Glaubhaftmachung kann insbesondere durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs- oder Dienstausweises oder durch mitgeführte Personaldokumente erfolgen.

3. Untersagt wird der Besuch in Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen, in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt. Ausgenommen hiervon sind Besuche von engsten Angehörigen auf Geburts-, Kinder- und Palliativstationen sowie Hospize und Besuche zur Sterbebegleitung naher Angehöriger. Hierbei wird die Zahl der gleichzeitig anwesenden Angehörigen auf fünf Personen begrenzt.

Auf die Verhaltensweisen zur Einhaltung der Hygiene ist durch die Leitung der vorgenannten Einrichtungen oder einer von ihr bestimmten Person in besonderem Maße hinzuweisen. Das Betreten der zuvor genannten Einrichtungen zu therapeutischen oder medizinischen Zwecken sowie zu nicht aufschiebbaren baulichen Maßnahmen am und im Gebäude gilt nicht als Besuch im
Sinne dieser Regelung.

4. Im Übrigen ist jeder angehalten, die physischen sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen zwei Personen einzuhalten.

5. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die Ziffern 1 und 3 dieser Verfügung gemäß § 75 Abs.1 Nr. 1 IfSG wird ausdrücklich hingewiesen.

Den kompletten Erlass findet Sie hier: https://www.coronavirus.sachsen.de/download/AllgV-Corona-Ausgangsbeschraenkungen_22032020.pdf